Rechtsblog 

A. Problemstellung
Die Entscheidung des LArbG Kiel befasst sich im Rahmen eines Wahlanfechtungsverfahrens der Arbeitgeberin mit der Frage, ob ein Leiharbeitnehmer, dessen nichtgewerbsmäßige Überlassung zu einem Entleiher länger als zwei Jahre andauert, passiv zum Betriebsrat wählbar ist und bei der Größe des Betriebsrates mitzählt.
B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Wahlvorstand erließ am 02.06.2008 ein Wahlausschreiben, in […]

In dem Wissen, dass Arbeitgeber geneigt sein können, die Durchführung einer Betriebsratswahl zu verhindern oder Einfluss auf eine solche zu nehmen, genießen die betrieblichen Akteure einer Betriebsratswahl einen besonderen Kündigungsschutz. Wer geschützt ist und wie weit dieser Kündigungsschutz reicht, ist Gegenstand dieses Beitrags von Christoph Burgmer.
Es gibt drei Personengruppen, die an der Vorbereitung sowie Durchführung […]

Anmerkung zu LAG Hannover, Urteil vom 28.03.2008 - 16 Sa 780/07
A. Problemstellung
Das Landesarbeitsgericht hatte im Wege der Anschlussberufung des Klägers u.a. über die geltend gemachte Vergütung für Fahrten von der Betriebsstätte der Beklagten zur Baustelle und zurück zu entscheiden.
B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger macht gegen die Beklagte u.a. Vergütungsansprüche für Fahrzeit geltend. Die […]

Bei den Betriebsratswahlen sind die Arbeitnehmer aufgerufen, ihren Betriebsrat zu wählen. Doch nicht jeder ist zum Gang an die Wahlurne berechtigt. Christoph Burgmer informiert in seinem Beitrag, wer dies darf und wer nicht.
Das Recht zu wählen, das so genannte aktive Wahlrecht, hängt von einigen Voraussetzungen ab (vgl. Abbildung 1). Diese müssen erfüllt sein, wenn der […]

Anmerkung zu BSG 3. Senat, Urteil vom 22.04.2009 - B 3 KR 24/07 R
Bei Überprüfung der Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung kann die zahlungspflichtige Krankenkasse vor Kostenausgleich die Mitwirkung des Krankenhauses an der Prüfung durch Weiterleitung der erforderlichen Unterlagen und ggf. weiterer Auskünfte an den Medizinischen Dienst verlangen.
A. Problemstellung
Das BSG hatte sich insbesondere damit zu befassen, […]

Anmerkung zu BAG, Urteil vom 12.03.2009 - 2 AZR 894/07
Leitsatz: Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig treuwidrig.
A. Problemstellung
Der 2. Senat hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich ein Arbeitnehmer auf die Unwirksamkeit seiner außerordentlichen Kündigung nachträglich berufen kann. Das BAG stellt in seiner Entscheidung fest, […]

Derzeit mehren sich Meldungen, wonach die schlimmste Rezession vorbei sein soll. Dies bedeutet allerdings nicht, dass damit die Wirtschaftskrise und deren Folgen bereits überwunden sind. Insbesondere auch mittelständische Unternehmen sind weiterhin gezwungen Kosten einzusparen.
Freiwilligkeitsvorbehalt vertraglich vereinbart?
Für Arbeitgeber stellt sich daher gerade zum Jahresende die Frage, ob es sich nicht als Steuerungsinstrument zur Kostensenkung anbietet, freiwillige […]

1. Wer hat Recht auf die gesetzliche Unfallversicherung?
Die gesetzliche Unfallversicherung umfasst alle unselbständig Beschäftigten ohne Rücksicht auf die Art und den Umfang ihrer Tätigkeit sowie alle Auszubildenden § 2 Abs. 1 SGB VII. Entscheidend ist, dass der Beschäftigte sich in einem persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber befindet
Darüber hinaus sind auch Personen versichert, die keine […]